Satzung

Satzung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Neckarau e.V.

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I. Allgemeines
§ 1 Name des Vereins
§ 2 Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
§ 3 Aufgaben und Zweck des Vereins
§ 4 Vertretung des Vereins

II. Mitgliedschaft und Beiträge
§ 5 Mitgliedschaft
§ 6 Beginn der Mitgliedschaft
§ 7 Ende der Mitgliedschaft
§ 8 Ehrenmitgliedschaft
§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 10 Mitgliedsbeiträge

III. Vereinsorgane
§ 11 Vereinsorgane
§ 12 Mitgliederversammlung
§ 13 Aufgabe der Mitgliederversammlung
§ 14 Leitung, Beschlussfassung, Wahlen und Niederschrift der Mitgliederversammlung
§ 15 Satzungsänderungen
§ 16 Vereinsvorstand
§ 17 Aufgaben des Vereinsvorstands
§ 18 Kassenwesen und Vermögen des Vereins

IV. Sonstige Regelungen
§ 19 Haftung
§ 20 Auflösung des Vereins

I. Allgemeines
§ 1 Name des Vereins

Der Verein führt den Namen:
Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Neckarau.
Er ist in das Vereinsregister einzutragen und erhält dann den Zusatz "eingetragener Verein" (e.V.). 

§ 2 Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

Der Verein hat seinen Sitz in Mannheim. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr 

§ 3 Aufgaben und Zweck des Vereins 

Der Verein hat den Zweck die Freiwillige Feuerwehr Mannheim, Abteilung Neckarau, in ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen und zu fördern. Der Verein verfolgt dabei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

Der Vereinszweck soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

- Unterstützung der Ausbildung, Fortbildung, Übungen und Einsätze mit finanziellen Mitteln, soweit sie nicht von der Stadt Mannheim gewährt werden,

- Übernahme von Beschaffungskosten von Lehrmaterial und Einsatzmitteln, soweit diese nicht von der Stadt Mannheim gestellt werden, 

- Förderung und Unterstützung der Jugendarbeit der Freiw. Feuerwehr Mannheim, Abteilung Neckarau, 

- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Freiw. Feuerwehr Mannheim, Abteilung Neckarau zur Förderung des Brandschutzes und des Feuerwehrwesens, soweit dies nicht von Mitteln der Stadt Mannheim übernommen wird, 

- Unterstützung von Feuerwehrangehörigen der Freiw. Feuerwehr Mannheim, Abteilung Neckarau, die bei der Ausübung ihres Dienstes verunglücken oder einen Schaden erleiden, soweit hierfür nicht die Stadt Mannheim oder ein Versicherungsträger aufkommt, 

- Ausstattung von Fahrzeugen und der Unterkunft der Freiw. Feuerwehr Mannheim, Abteilung Neckarau, soweit dies nicht von der Stadt Mannheim übernommen wird, 

- Gewinnung interessierter Bürger für die Arbeit der Freiw. Feuerwehr, 

- Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte der Freiw. Feuerwehr in Neckarau sowie Rückführung und Erhalt historischen Feuerwehrgerätes, 

- Förderung und Betreuung der Kameraden der Freiw. Feuerwehr Mannheim Abteilung Neckarau, deren Jugend- und Altersorganisation sowie Unterstützung bei deren Aufgabenerfüllung.

Der Verein kann Mitglied anderer Vereine, Verbände, Stiftungen und ähnlicher Institutionen werden. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vereinsvorstand mit Zweidrittelmehrheit. 

§ 4 Vertretung des Vereins 

Der Verein wird im Sinn des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch den Vereinsvorsitzenden und den stellvertretenden Vereinsvorsitzenden vertreten. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der Umfang der Vertretungsmacht mit Wirkung gegenüber Dritten ist unbeschränkt. 

II. Mitgliedschaft und Beiträge
§ 5 Mitgliedschaft 

Jede natürliche und juristische Person kann Mitglied des Vereins werden. Juristische Personen und Minderjährige erhalten als Mitglieder des Vereins kein Stimmrecht. 

§ 6 Beginn der Mitgliedschaft 

Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vereinsvorstand. Der Antrag ist an den Vereinsvorsitzenden oder an dessen Stellvertreter zu richten. Bei Ablehnung des Antrags besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller Gründe mitzuteilen. Die Mitgliedschaft beginnt mit Beschluss des Vorstands rückwirkend auf das Antragsdatum. 

§ 7 Ende der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod, Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder Auflösung des Vereins. Der Austritt aus dem Verein ist jeweils nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss mindestens einen Monat zuvor schriftlich beim Vereinsvorsitzenden eingegangen sein. Ein Mitglied, das mit dem Jahresbeitrag trotz Mahnung im Rückstand ist, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung trotz vorheriger Abmahnung missachtet oder sich trotz vorheriger Abmahnung unkameradschaftlich oder satzungswidrig verhält, kann auf Beschluss des Vereinsvorstands ausgeschlossen werden. Die Abmahnung erfolgt auf Beschluss des Vereinsvorstands durch den Vereinsvorsitzenden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen. 

§ 8 Ehrenmitgliedschaft 

Personen, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, können vom Vereinsvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. 

§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

Alle Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Stimmrecht, mit Ausnahme minderjähriger Mitglieder und der juristischen Personen. Alle Mitglieder haben das Recht dem Vorstand gegenüber und auf der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für die tatsächlich entstandenen Auslagen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten, insbesondere stets Aufgaben und Zweck des Vereins zu verfolgen und die Organe des Vereins bei der Durchführung der Aufgaben des Vereins nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. 

§ 10 Mitgliedsbeiträge 

Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag an den Verein, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Es können abgestufte Beitragshöhen festgelegt werden. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind bis Ende März des jeweiligen Geschäftsjahres zu zahlen. 

III. Vereinsorgane
§ 11 Vereinsorgane 

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vereinsvorstand. Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlichwahr. 

§ 12 Mitgliederversammlung 

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, insbesondere wenn die Interessen des Vereins dies erfordern. Er ist hierzu verpflichtet, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuladen. Die Einladung erfolgt schriftlich an jedes Mitglied. Elektronische Nachrichten wie zum Beispiel E-Mail gelten hierbei als "schriftlich". Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, die nicht Bestandteil der Satzung ist. 

§ 13 Aufgabe der Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Wahl der von ihr wählbaren Mitglieder des Vorstandes,
- Wahl von 2 Kassenprüfern für die Amtszeit von 2 Jahren,
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
- Beschlussfassung über Anträge bei der Mitgliederversammlung,
- Beschlussfassung über Richtlinien für den Vorstand zur Führung der Geschäfte des Vereins,
- Beschlussfassung über die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstands,
- Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung,
- Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
- Beschlussfassung über die Mitgliedsbeiträge.

§ 14 Leitung, Beschlussfassung, Wahlen und Niederschrift der Mitgliederversammlung 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellv. Vereinsvorsitzenden geleitet. Sind beide verhindert bestimmt die Versammlung mehrheitlich einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, soweit es nicht anders vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmungen sind in der Regel offen. Auf Verlangen von mindestens einem stimmberechtigten, auf der Versammlung anwesenden Mitglied ist jedoch geheim abzustimmen. Über eine Wahl von Personen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Besteht nach einem zweiten Wahlgang immer noch Stimmengleichheit, entscheidet das Los. Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, in der auch die Beschlüsse der Versammlung dokumentiert werden. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. 

§ 15 Satzungsänderungen 

Satzungsänderungen werden nur von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die beabsichtigten Änderungen sind zusammen mit der Tagesordnung bei der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zugeben. Der Beschluss über eine Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Sollten Änderungen der Satzung aufgrund Beanstandungen des Registergerichts Mannheim bzw. Finanzamtes Mannheim notwendig sein, wird der Vorstand ermächtigt in einer eigens dafür einberufenen Vorstandssitzung die notwendigen Änderungen der Satzung zu beschließen, damit eine Eintragung der Neufassung in das Vereinsregister erfolgen kann. 

§ 16 Vereinsvorstand 

Der Vereinsvorstand besteht aus

1. dem Vereinsvorsitzenden,
2. dem stellv. Vereinsvorsitzenden,
3. dem Schriftführer,
4. dem Kassenwart,
5. dem Abteilungskommandanten der Freiw. Feuerwehr Mannheim, Abt. Neckarau,
6. einem von der Mitgliederversammlung gewählten Beisitzer,
7. einem von der Freiw. Feuerwehr Mannheim, Abt. Neckarau, benannten Beisitzer.

Die Position 1, 2 oder 3 kann auch in Personalunion mit der Position 5 erfolgen. Ebenso kann die Position 2 in Personalunion mit Position 3 erfolgen. Bei Abstimmungen oder Entscheidungen gilt dann die Stimme nur einfach.

Der Vereinsvorsitzende, dessen Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassenwart und ein Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet der Vereinsvorsitzende oder sein Stellvertreter vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt aus, so ist unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten. Die Amtszeit des neu Gewählten dauert längstens entsprechend der Wahlperiode seines vorzeitig ausgeschiedenen Vorgängers. Scheidet ein anderes von der Mitgliederversammlung wählbares Vorstandsmitglied aus, so ist ein Nachfolger auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu wählen. Satz 2 dieses Absatzes gilt entsprechend. Beim vorzeitigen Ausscheiden des Schriftführers oder Kassenwarts bestimmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder bis zur Neuwahl einen Ersatzmann zur Führung der Geschäfte, der jedoch kein Stimmrecht im Vorstand hat. Scheidet der ganze Vorstand vorzeitig aus dem Amt, so ist unverzüglich ein neuer Vorstand für eine dann neu beginnende Wahlperiode zu wählen. Der Vereinsvorsitzende beruft den Vorstand formlos bei Bedarf unter Bekanntgabe der Tagesordnung, jedoch mindestens einmal je Halbjahr zu einer Sitzung ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist die folgende Vorstandssitzung zu denselben Tagesordnungspunkten auf jeden Fall beschlussfähig. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf. Die Geschäftsordnung ist nicht Teil der Satzung. Über die Sitzung des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, in der auch die Beschlüsse des Vorstandes dokumentiert werden. Die Niederschrift ist vom Vereinsvorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben. 

§ 17 Aufgaben des Vereinsvorstands

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Schriftführer erledigt den Schriftverkehr des Vereins nach Weisung des Vereinsvorsitzenden oder dessen Stellvertreters. Er fertigt die Niederschriften bezügliche der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung. Der Kassenwart verwaltet das Vereinsvermögen und führt Buch über Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift eines weiteren Mitglieds des Vorstands. Am Ende des Geschäftsjahrs legt der Kassenwart gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab. Die Mitgliederversammlung kann für die Führung der Geschäfte durch den Vorstand bindende Richtlinien geben. 

§ 18 Kassenwesen und Vermögen des Vereins

Die Einnahmen des Vereins bestehen aus

· Mitgliedsbeiträgen,
· Freiwilligen Beiträgen und Spenden,
· sonstigen Zuwendungen.

Die Einnahmen können verwendet werden
· für Ausgaben zum Zwecke der Aufgabenerfüllung,
· zur Zahlung von Beiträgen,
· zur Bestreitung der allgemeinen Verwaltungskosten, Durchführung von Tagungen und Lehrfahrten,
· zur Finanzierung von Repräsentationsaufgaben.

Alle Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszwecks verwendet. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein kann Rücklagen für anstehende Investitionen bilden. Der Kassenwart hat das Vermögen des Vereins ordnungsgemäß zu verwalten. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu prüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenprüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. 

IV. Sonstige Regelungen
§ 19 Haftung 

Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder und des Vorstandes gegenüber dem Verein und dessen Mitgliedern ist ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann. 

§ 20 Auflösung des Vereins 

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, auf der mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss, wobei drei Viertel der abgegebenen Stimmen der auf dieser Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder für die Auflösung des Vereins stimmen müssen.

Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, sowie bei seinem Erlöschen oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Mannheim mit der Maßgabe, es für die Freiw. Feuerwehr, insbesondere der Abteilung Neckarau, zu verwenden.

Die vorstehende Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 14.06.2007 errichtet.